Markenanmeldung online

Neben den Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung steht dem Markenrechtsinhaber gegenüber einem Markenverletzer ein Auskunftsanspruch zu. Der Verletzer hat umfassend Auskunft zu erteilen über Herkunft einer Ware, Vertriebswege, Hersteller, Lieferanten, Abnehmer und Auftraggeber. Der Auskunftsanspruch ist gerichtlich durchsetzbar. Die Richtigkeit der Auskünfte muss ggf. eidesstattlich versichert werden. Anhand der erteilten Auskunft lässt sich dann der angemessene Schadensersatz berechnen.

Die Berechtigungsanfrage ist eine Art Vorstufe zur Abmahnung. Ist sich ein Inhaber von Schutzrechten nicht sicher, ob eine Verletzung seiner Rechte vorliegt oder liegen ihm keine ausreichenden Informationen bezüglich der vermeintlichen Verletzung vor, wird er zunächst eine unverbindliche Berechtigungsanfrage stellen. Die Berechtigungsanfrage ist anders als die Abmahnung nicht kostenpflichtig und berechtigt den vermeintlichen Verletzer bei Fehlen eines Markenrechtsverstoßes nicht zum Schadensersatz.

Der Markenschutz nach dem Markengesetz ist nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen möglich. Eine Dienstleistung genießt nur für diejenigen Klassen Schutz, für die die Marke auch eingetragen ist. Bei den Registrierungsbehörden werden neben den Warenklassen auch Dienstleistungsklassen geführt. In der Anmeldung sind die Dienstleistungsklassen anzugeben, für die Schutz beansprucht werden soll.

Ein Markenrecht gilt nicht unendlich. Anderenfalls könnte der Markeninhaber auch noch beim Abnehmer über die Verwendung einer gekennzeichneten Ware bestimmen. Daher sieht das Markengesetz die Erschöpfung, also das Erlöschen der Markenrechte vor, wenn eine Ware beim bestimmungsgemäßen Abnehmer angekommen ist. In diesem Fall kann eine Ware ohne Eingriffsrechte des Markeninhabers weiterveräußert oder sonst verwendet werden. Die Erschöpfung spielt insbesondere beim grenzüberschreitenden Verkehr (Reimporte, Parallelimporte) eine wichtige Rolle. Allerdings hat der Erschöpfungsgrundsatz dort seine Grenzen, wo berechtigte Interessen des Markenrechtsinhabers berührt sind, also etwa bei Qualitätseinbußen oder einer Rufschädigung.

Beim Harmonisierungsamt (HABM) in Alicante kann eine europaweit geltende Gemeinschaftsmarke angemeldet werden. Die EU-Marke bietet einige Vorteile: Im Vergleich zu den ansonsten notwendigen einzelstaatlichen Anmeldeverfahren ist die einmalige zentrale Anmeldung beim Harmonisierungsamt kostengünstiger. Außerdem ist nur eine zentrale Verwaltungsstelle zuständig. Stehen einer beantragten EU-Marke in einem Mitgliedsstaat Schutzhindernisse entgegen, ist die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nicht möglich.

Auch geschäftliche Bezeichnungen sind dem Markenschutz zugänglich. Der Schutz geschäftlicher Bezeichnungen umfasst zum einen den Namen, die Firma oder die Bezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder Unternehmens. Zum anderen fallen hierunter Werktitel, wie beispielsweise Druckschriften, Filmwerke oder Tonwerke. Der Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung nach dem Markengesetz entsteht mit der Benutzungsaufnahme; eine Eintragung ist nicht erforderlich.

Die international registrierte Marke (IR-Marke) kann bei der WIPO in Genf zur Eintragung angemeldet werden. Der Markenschutz kann weltweit für einzelne Länder beantragt werden. So ist es durchaus möglich, dass ein Zeichen für bestimmte Länder eingetragen wird und für andere Länder wiederum der Schutz versagt wird.

Das Madrider Markenabkommen (MMA) enthält Vorschriften über die internationale Registrierung von Marken. Auf der Grundlage des MMA werden bei der WIPO für Länder, die dem Abkommen beigetreten sind und für Länder, die dem Schutzniveau der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums genügen, internationale Marken registriert.

Im Markengesetz ist das nationale Markenrecht für die Bundesrepublik Deutschland geregelt. Es beruht im wesentlichen auf europarechtlichen Vorgaben und hat viele Parallelen, aber auch entscheidende Unterschiede zur Gemeinschafsmarkenverordnung. Das Markengesetz enthält Vorschriften zur Registrierung, zu Schutzhindernissen, zum Schutzumfang (z.B. auch von nicht registrierten Marken), zu Ansprüchen des Markeninhabers bei Verletzungen der Marke, zur Schutzdauer, sowie Straf- und Bußgeldvorschriften. Es wird ergänzt durch die Markenverordnung, in der die wesentlichen Verfahrensvorschriften des Markenrechts niedergelegt sind.

Um eine Abmahnung oder gar eine Klage wegen Markenrechtsverletzung zu vermeiden, sollte man vor der Benutzung einer Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr eine Markenrecherche durch Spezialisten durchführen lassen. Das DPMA führt keine Prüfung bezüglich bestehender älterer Rechte Dritter durch. Eine selbst durchgeführte Recherche in Suchmaschinen oder im Markenregister kann erste Anhaltspunkte geben, eine professionelle Markenrecherche jedoch nicht ersetzen.

Der Patentanwalt kann – ebenso wie der Rechtsanwalt – eine wertvolle Hilfe bei der Durchsetzung oder Abwehr von Markenrechtsansprüchen sein. Er ist zur Markenanmeldung ebenso berechtigt wie zum Ausspruch von Abmahnungen. Nur im gerichtlichen Verfahren muss er auf die Dienste eines Rechtsanwalts zurückgreifen. Häufig ist es sinnvoll, dass der Patentanwalt dann im Verfahren mitwirkt. Seine Beteiligung ist im Markengesetz ausdrücklich vorgesehen und führt zu einer zusätzlichen Vergütungspflicht für die unterliegende Partei.

Die gesetzlich vorgesehen Vergütung des Rechtsanwalts in Markensachen richtet sich nach dem Gegenstandswert. In außergerichtlichen Angelegenheiten wird häufig auch die Vereinbarung einer zeitabhängigen Vergütung möglich und sinnvoll sein.

Markeninhaber können bei nachgewiesener Markenrechtsverletzung Schadensersatz vom Verletzer verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich der Schwere der Verletzung und kann sich aus dem entgangenen Gewinn (welchen Gewinn hätte der Markeninhaber bei Benutzung der Marke erzielt?), einer Berechnung nach Lizenzanalogie (was hätte der Markenverletzer für eine Lizenz bezahlen müssen?) oder dem Verletzergewinn (welchen Gewinn hat der Verletzer erzielt?) ergeben. Für die Geltendmachung des Anspruchs vor Auskunfterteilung bietet sich die Stufenklage an.

Bei Schutzhindernissen – die einer Markeneintragung entgegenstehen können – unterscheidet man zwischen absoluten Schutzhindernissen (wirken gegen jedermann und sind von Amts wegen zu prüfen) und relativen Schutzhindernissen (können von Dritten gegen eine Markeneintragung oder ein Markenrecht geltend gemacht werden). Absolute Schutzhindernisse schließen die Eintragung einer Marke in das Markenregister aus, um eine marktbeeinträchtigende Monopolisierung zu verhindern. Sie dienen dazu, dem Geschäftsverkehr die Benutzung von Zeichen zu ermöglichen, die für eine allgemeine Verständigung oder die Bezeichnung von Ort, Zeit, Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Preis, Mängel, Gewicht oder Gattung einer Ware oder Dienstleistung erforderlich ist. Daneben schützen sie die Ausnutzung der Vorteile des Markengesetzes und die Beeinträchtigung von Hoheits- und Prüfzeichen. Relative Schutzhindernisse beruhen auf älteren Rechten Dritter, die der Eintragung einer Marke entgegenstehen oder zu einer Löschung einer eingetragenen Marke wegen eines älteren Rechts führen können. Zu den ggf. vorrangigen Rechten gehören angemeldete, eingetragene oder notorisch bekannte Marken ebenso wie Marken kraft Verkehrsgeltung und geschäftliche Bezeichnungen.

Der Streitwert einer Markenauseinandersetzung bemisst sich hauptsächlich nach der Schwere der Markenrechtsverletzung, dem so genannten „Angriffsfaktor“. Vom Streitwert hängen die Vergütung der Rechtsanwälte und die Gerichtsgebühren im Streitfall ab. Bei einfachen Markenrechtsverletzungen wird häufig ein Streitwert von wenigstens 50.000,00 € angesetzt, bei bekannten Marken und schwerwiegenden Verstößen sind Streitwerte im Millionenbereich nicht selten. Bereits bei einem Gegenstandwert von 100.000,00 € liegt das Kostenrisiko im ersten Rechtszug über 10.000,00 €. Bei finanzieller Notlage eines Prozessbeteiligten sieht das Markengesetz daher eine Streitwertbegünstigung vor.

Mit einer Unterlassungserklärung kann der Markenverletzer die Gefahr einer Wiederholung des Rechtsverstoßes beseitigen. Hierzu muss er versprechen, den Rechtsverstoß nicht wieder zu begehen und eine Vertragsstrafe zu bezahlen, falls dies doch geschieht. Bei der Formulierung der Unterlassungserklärung ist Vorsicht geboten. Eine zu weit gehende Verpflichtung schränkt den Markenverletzer mehr als erforderlich ein; ein zu knappe Erklärung beseitigt nicht die Wiederholungsgefahr. In der Regel wird mit der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung übersandt. Auch wenn der Verstoß anerkannt wird, sollte die Erklärung nicht ungeprüft unterzeichnet werden. Häufig lässt sich die Rechtsposition des Verletzers durch Änderungen bei der Formulierung zulässig verbessern. Der Abgemahnte sollte vor Abgabe der Erklärung die Verletzung beseitigen und sicherstellen, dass sie sich nicht wiederholt.

Hat ein Kennzeichen Verkehrsdurchsetzung erlangt, kann eine Markeneintragung erfolgen, obwohl dem eigentlich absolute Schutzhindernisse entgegenstehen. Für eine Verkehrsdurchsetzung ist erforderlich, dass die Marke allgemein als Kennzeichen eines bestimmten Unternehmens angesehen wird. Der erforderliche Durchsetzungsgrad wird in der Regel bei wenigstens 50% der beteiligten Verkehrskreise anzusetzen sein. Maßstab ist hierbei das gesamte Bundesgebiet.

Bei nachgewiesener Markenrechtsverletzung kann dem Markeninhaber neben den Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und Auskunft auch ein Anspruch auf Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände zustehen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verletzungszustand nicht auf andere Weise beseitigt werden kann und im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist.

Die Gefahr der Verwechslung einer verwendeten Bezeichnung mit einer Marke führt häufig zu Ansprüchen des Markenrechtsinhabers. Verwechslungsgefahr liegt vor bei Ähnlichkeit der Marke nach Klang, Sinngehalt, Bild und Schriftbild sowie Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Einhergehen muss - in Abhängigkeit von der Unterscheidungskraft - die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass angesprochene Verkehrskreise gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen dem Inhaber der eingetragenen Marke zuordnen.

Nach erfolgter Markeneintragung wird diese im Bundesanzeiger veröffentlicht. Markeninhaber mit älterem Zeitrang können innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung der Marke Widerspruch gegen die Eintragung erhaben. Ist der Widerspruch erfolgreich, so wird die Marke gelöscht.